Kinderbetreuung nicht zu Lasten von Familien

Finanzierung der Kinderbetreuung auf Kosten der Familien ist mit der CDU nicht zu machen
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass zum 1. Januar 2009 eine Erhöhung des staatlichen Kindergeldes in Kraft tritt. Wir müssen Familien stärken und in die Lage versetzen, selbst entscheiden zu können, wie und wo ihre Kinder betreut werden. Deshalb müssen alle Komponenten der Stärkung von Familien, wie Kindergeld, Elterngeld, ausreichende Betreuungsangebote und Kinderfreibetrag beachtet werden. Nach der erfolgreichen Einführung des Elterngeldes beendet die Einigung zwischen der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am 27. Februar 2008 nun endlich die langwierigen Diskussionen um die Finanzierung eines flächendeckenden Angebotes von Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese sieht vor, dass bis zum Jahre 2013 bundesweit für jedes dritte Kind ein Platz bei einer Tagesmutter oder in einer Kindertagesstätte geschaffen wird. Das ist ein gutes Signal für mehr Kinder in Deutschland. Irritiert zeigt sich die CDU jedoch über ein von einer SPD-Kommission verbreitetes Finanzierungsmodells. Hier wird doch in der Tat vorgeschlagen, die geplante Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro pro Kind zum 1. Januar 2009 auszusetzen. Das ist mit der CDU nicht zu machen! Weiterhin schlägt die SPD-Kommission vor, den geltenden Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung in Höhe von 2.160 Euro um 300 Euro zu senken. Spätestens hier fragt sich doch jeder politisch Interessierte, wie einerseits das vermeintliche Bekenntnis zu besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Besserstellung von Familien und andererseits diese Absichtserklärungen noch zusammen passen. Für die CDU heißt das: Optimale Bedingungen für Familien schaffen, ihr Leben selbst zu gestalten. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass das Existenzminimum auf für Kinder steuerfrei bleiben muss. Wenn der Existenzminimumsbericht des Bundesfinanzministers im Herbst letzen Jahres zu dem Ergebnis kommt, dass die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu einem erhöhten Existenzminimum geführt haben, sind wir verpflichtet, den Kinderfreibetrag anzuheben. Die Ankündigung der SPD, diesen senken zu wollen und auch eine bereits beschlossene Erhöhung des Kindergeldes auszusetzen, ist daher für uns nicht nachvollziehbar. Wirkliche Wahlfreiheit bedeutet auch, dass Eltern entscheiden können, ob sie ihre Kinder über die Elternzeit hinaus zu Hause betreuen möchten anstatt in eine Einrichtung geben. Unter diesem Gesichtspunkt bewerten wir den Kompromiss zum Betreuungsgeld (herablassend als "Herdprämie" bezeichnet): Bis zum Jahre 2013 wird vom nächsten Deutschen Bundestag entschieden werden, ob dafür den Müttern und Vätern ebenfalls finanzielle Unterstützung zu gewähren ist. Unter www.gesine-matthes.de "Aktuell" können auch Sie Ihre Meinung dazu abgeben! Nach den umstrittenen Äußerungen des Parteivorsitzenden Kurt Beck zur Zusammenarbeit mit den Linken ist diese Diskussion ein weiters Indiz für die Führungsschwäche der SPD. Es wird Zeit, dass der Koalitionspartner auf Bundesebene wieder einmal weiß, was er eigentlich will.